Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Rechtsprechung sowie der Justizverwaltung und Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.

1. Rechtsprechung

Soweit erforderlich werden Ihre Daten [Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/ ggf. andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und -ort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, etc.] für die Abwicklung des Verfahrens sowie zum Zweck der Dokumentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Rechtsfindung unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) gespeichert.

2. Justizverwaltung

Die Justizverwaltung betrifft Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, Dienstaufsicht über Notare, Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen, Personal (Beamte, Richter, Angestellte, Referendare, Praktikanten), Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, interne Organisation, Dienstaufsicht über den Geschäftsbereich, Gesetzgebungsangelegenheiten, Presse, Amtshaftung und Schadensangelegenheiten.

Innerhalb der Justizverwaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt bekommen oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.

a) Das können sein: Name, Vorname, Geburtsname, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum und -ort‚ Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf, Legitimationsdaten, Kontodaten, die von Ihnen in einer Bewerbung angegebenen weiteren personenbezogenen Daten, im Rahmen der Notaraufsicht Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, zu Zwecken der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes Gesundheitsdaten von Beschäftigten.

b) Die zur Ausführung der Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes erforderlichen Daten lassen wir durch die BAD GmbH erheben. Im Rahmen der Notaraufsicht holen wir anlassbezogen Informationen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer und Notarkammer, von den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsvollziehern des Amtsbezirks ein. In Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen werden personenbezogene Daten von der zuständigen Ausländerbehörde und dem zuständigen Standesamt auf Anfrage übermittelt.

Für die Abwicklung der jeweiligen Verfahren, insbesondere des Schriftverkehrs und der Terminplanung, sowie zum Zweck der Dokumentation und der weiteren Verwendung zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltungstätigkeit werden die personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) verarbeitet.

3. Verantwortliche Stelle ist

Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig

Bankplatz 6, 38100 Braunschweig

Telefon: 0531 - 488-0

4. Datenschutzbeauftragter ist

Herr Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dirk Wichmann,

erreichbar unter:

E-Mail: olgbs-datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de

postalisch: Oberlandesgericht Braunschweig

z.Hd. des Datenschutzbeauftragten Herrn VRiOLG Wichmann

Bankplatz 6, 38100 Braunschweig

Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.

5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 NDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DSGVO:

Soweit Sie uns die Daten eigenständig, etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Bewerbung, mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt, und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, zur Wahrnehmung derjenigen Aufgaben, die wir im öffentlichen Interesse erfüllen, sowie im Rahmen der Ausübung der hoheitlichen Gewalt erforderlich.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren sowie zur Personalentwicklung über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch automatisch ausgewertet, mit dem Ziel, bestimmte Aspekte zu bewerten (Profiling). Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebs, der Verhinderung von Straftaten, der Videoüberwachung und Zutrittskontrollen zur Wahrung des Hausrechts und zur Gebäude- und Anlagensicherheit.

6. Zugriff auf Ihre Daten

Innerhalb des Oberlandesgerichts erhalten diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im Wesentlichen die Auftragnehmer im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes sowie die auf gesetzlicher Grundlage am Verfahren zu beteiligenden Behörden und Stellen.

Wir sind als Oberlandesgericht zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Oberlandesgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z.B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.

7. Übermittlung von Daten an ein Drittland

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.

8. Dauer der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht zur Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder für künftige Verfahren dient.

9. Datenschutzrechte

Sie haben das Recht

• gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Oberlandesgericht Braunschweig verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,

• gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO),

• gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen,

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.

  Aufsichtsbehörde ist,

  • soweit das Oberlandesgericht Verwaltungsaufgaben in Strafsachen wahrnimmt, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (www.bfdi.bund.de),

  • soweit das Oberlandesgericht im Übrigen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die Landesbeauftragte für den Datenschutz (www.lfd.niedersachsen.de).

  Soweit das Oberlandesgericht im Rahmen seiner rechtsprechenden Tätigkeit Datenverarbeitungen vornimmt, findet keine Aufsicht durch die vorgenannten Stellen statt.

  Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).