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Notare

Notarangelegenheiten


Informationen zu Aufgaben und Wesen des Notaramtes, zur Amtsführung, zum Notarbestellungsverfahren und zu aktuellen Stellenausschreibungen“


Aufgaben und Wesen des Notaramtes


Dieser Bereich wendet sich an Notarinnen und Notare sowie an Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt. Für die interessierten Laien sei an dieser Stelle erklärend angemerkt, dass Notarinnen und Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz erfüllen. Hauptaufgabe ist die Urkundstätigkeit. Dabei werden Notarinnen und Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig. Notarinnen und Notare sind freiberuflich tätig, üben jedoch kein Gewerbe aus. Ihre Stellung ist der eines Beamten oder einer Beamtin ähnlich. Die Einrichtung des Amtes steht den Ländern zu (Art. 84 Abs. 1 GG). Davon haben die Bundesländer in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Insoweit kann grob zwischen dem Nurnotariat und dem Anwaltsnotariat unterschieden werden. Unter dem Nurnotariat versteht man die hauptberufliche Amtsausübung auf Lebenszeit. Die Bundesnotarordnung nennt diese Notariatsform als Regelform, von der Zahl her überwiegen jedoch die Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare bei weitem. Auch Niedersachsen hat sich für das Anwaltsnotariat entschieden. Hier übt die Notarin oder der Notar ihr/sein Amt neben ihrem/seinem Beruf als Rechtsanwalt/ältin aus. Die Bestellung von Anwaltsnotaren erfolgt durch die Justizverwaltung auf der Grundlage eines formalisierten Auswahlverfahrens unter den Bewerbern um eine Notarstelle nach der persönlichen und fachlichen Eignung. Dem Auswahlverfahren kommt naturgemäß in den Ballungszentren mit hoher Anwaltsdichte besondere Bedeutung zu. Notarstellen werden nur ausgeschrieben, wenn auf der Grundlage des Urkundsaufkommens in einem Amtsgerichtsbezirk ein Bedürfnis für eine weitere Bestellung in diesem Bezirk besteht. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk sind derzeit etwa 160 Notarinnen und Notare bestellt. Ist ein/e Bewerber/in zum/zur Notar/in bestellt worden, so unterliegt er oder sie bei der Ausübung seines Amtes der Dienstaufsicht der Justizverwaltung.


Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notare nach dem Geldwäschegesetz (GwG)


Hinsichtlich der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Notarinnen und Notare nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wird auf die Internetauftritte der Landgerichte Braunschweig und Göttingen hingewiesen.


Ausschreibungspraxis und Ablauf des Notarbestellungsverfahrens


Die Grundsätze für die Ausschreibung von Bedürfnis- und Altersstrukturstellen ergeben sich aus § 3 AVNot zuletzt geändert i. d. F. v. 03.02.2020 (Nds.Rpfl. 3/2020, Seite 90)

Bewerber/innen um eine Notarstelle müssen sich einer "Notariellen Fachprüfung" unterziehen. Bei der Auswahlentscheidung zählen die Ergebnisse des 2. juristischen Staatsexamens zu 40 % und der Fachprüfung zu 60 %.

Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus der Info-Broschüre "Der Zugang zum Anwaltsnotariat nach neuem Recht", die das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung gemeinsam mit der Bundesnotarkammer veröffentlicht hat. Sie steht auf der Homepage des Prüfungsamtes ( www.pruefungsamt-bnotk.de) zum Download zur Verfügung. An dieser Stelle finden Sie auch Informationen zu den Prüfungsterminen.

Neben der notariellen Fachprüfung ist eine Praxisausbildung als Bestandteil des Nachweises der fachlichen Eignung vorgesehen. Für die Ausgestaltung der Ausbildung sind die Notarkammern zuständig. Ansprechpartner für etwaige Fragen (Benennung von Ausbildungsnotaren, Abkürzung im Rahmen der gesetzlichen Regelung, Termine u.s.w.) ist deshalb die jeweils örtlich zuständige Notarkammer.

Wegen der Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens um eine ausgeschriebene Notarstelle wird im Übrigen auf die §§ 5 - 6a BNotO und die §§ 4 - 7 AVNot zuletzt geändert i. d. F. v. 03.02.2020 - Nds. Rpfl. 3/2020 S. 90- verwiesen.

Für den Nachweis der Praxisausbildung (§ 5b Abs. 4 BNotO) gilt Folgendes:

Die Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig bestimmt auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers den/die Ausbildungsnotar/in und erteilt hierüber der Bewerberin oder dem Bewerber eine Bescheinigung (§ 4 Abs. 4 und 5 der „Ausbildungsordnung der Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig zur Durchführung der Praxisausbildung gemäß § 5b Abs. 4 BNotO).

Die Ausbildungsnotarin/der Ausbildungsnotar bescheinigt der Bewerberin oder dem Bewerber die durchlaufene Praxisausbildung.

Die Bescheinigung der Ausbildungsnotarin/des Ausbildungsnotars ist dem Oberlandesgericht Braunschweig im Original oder in beglaubigter Ablichtung als Nachweis der absolvierten Praxisausbildung vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser Bescheinigung kann die Bestellung zur Notarin oder zum Notar durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde erfolgen.

Die Bescheinigung der Ausbildungsnotarin/des Ausbildungsnotars enthält auch Angaben über den Ausbildungszeitraum und die Zahl der Ausbildungsstunden. Dieser Bescheinigung ist deshalb auch die Entscheidung der Notarkammer über eine etwaige Verkürzung der Praxisausbildung im Original oder in beglaubigter Ablichtung beizufügen.

Ferner ist zum Nachweis der Bestimmung des Ausbildungsnotars die entsprechende Bescheinigung der Notarkammer ebenfalls im Original oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen.

Soweit bereits vorhanden sollten die jeweiligen Bescheinigungen der Notarkammer bereits der Notarbewerbung beigefügt oder aber gesondert - jeweils nach Erhalt - der Bestellungsbehörde vorgelegt werden. Um der Bestellungsbehörde eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, wird ferner darum gebeten, - soweit bekannt - den ungefähren Zeitpunkt und den Zeitrahmen der Praxisausbildung bereits im Vorfeld - ggf. mit der Bewerbung - mitzuteilen.

Sollte die Praxisausbildung zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits absolviert sein, sollten die entsprechenden Nachweise (siehe oben) bereits dem Bewerbungsschreiben beigefügt werden.


Der aktuelle Vordruck JV 30 ist auch bei der zentralen Vordruckstelle hinterlegt:

https://www.justizportal.niedersachsen.de/download/156677/JV_30
Bewerbung_um_Bestellung_zur_Notarin_oder_zum_Notar_barrierefrei_Formular_.pdf


Kosten


Die Höhe der für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung zur Notarin oder zum Notar entstehenden Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis – Anlage 2 – zu § 111 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG):

Nr. 6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar: 500 EUR

Nr. 6.2 Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar: 350 EUR

Nr. 6.3 Rücknahme der Bewerbung: 225 EUR


Ansprechpartner:


Falls Sie sich um eine der vom Niedersächsischen Justizministerium in der Nds. Rechtspflege ausgeschriebenen Notarstellen bewerben wollen, sollen Ihnen die vorstehenden Hinweise helfen, Rückfragen zu vermeiden und damit im Interesse aller Zeit zu sparen. Als Sachbearbeiterin für Notariatsangelegenheiten steht für telefonische Auskünfte Frau Wischniowsky zur Verfügung. Es wäre uns jedoch sehr daran gelegen, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Fragen zunächst hier suchen würden.

Frau Wischniowsky

• Telefon: 0531 488-2479

• Telefax: 0531 488-2664

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