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Juristischer Vorbereitungsdienst


Allgemeines

Ablauf und Inhalt des juristischen Vorbereitungsdienstes sind durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen vom 18. September 2003 (Nds. GVBl. Seite 346), die Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (Nds. GVBl. Seite 356) und die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Zulassungs- und Auswahlverfahren für die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst (Nds. GVBl. Seite 355) i. V. m. § 119 NBG in der Fassung vom 01.04.2009 neu geregelt worden. Im einzelnen gilt nach neuem Recht Folgendes:


Einstellungstermine

01. März, 01. Juni, 01. September und 01. Dezember eines jeden Jahres.


Bewerbungsfrist

Bewerbungen sind frühestens fünf und müssen spätestens zwei Monate vor dem jeweiligen Einstellungstermin bei dem Oberlandesgericht Braunschweig eingegangen sein.


Einstellungsantrag

Der Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst kann im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig nur online gestellt werden. Bei Aufruf der Online-Bewerbung werden Sie Schritt für Schritt durch das Bewerbungsverfahren geführt. Die Bearbeitung Ihrer Daten erfolgt mit Hilfe von EDV auf der Grundlage des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Die übermittelten Daten werden für das Zulassungs- und spätere Zuweisungsverfahren gespeichert.

Öffnen Sie die Eingabemaske für die Online-Bewerbung und füllen Sie diese, insbesondere die Pflichtfelder, aus. Versenden Sie im Anschluss die Online-Bewerbung. Zusätzlich ist der nebenstehende Vordruck „Anlage zur Online-Bewerbung" manuell auszufüllen und unterschrieben mit den übrigen Unterlagen auf dem Postweg an das Oberlandesgericht Braunschweig zu übersenden. Der Ausdruck der Online-Bewerbung ist den einzureichenden Anlagen beizufügen.


Hier geht es zur Online-Bewerbung.

Bei technischen Störungen wenden Sie sich bitte an die Rufnummer 0531 488 2457.


Bewerbungsunterlagen

Für eine wirksame Bewerbung sind zunächst folgende Bewerbungsunterlagen fristgemäß – spätestens 2 Monate vor dem Einstellungstermin – bei dem Oberlandesgericht Braunschweig, Referendarabteilung, Postfach 3627, 38026 Braunschweig einzureichen:

  • ausgefüllte und unterschriebene Anlage zur Online-Bewerbung (siehe nebenstehendes Formular, beinhaltet die Erklärung über die Staatsangehörigkeit)
  • Ausdruck der Online-Bewerbung (letzte Seite der Online-Bewerbung)
  • beglaubigte Abschrift des Zeugnisses der ersten juristischen (Staats-)Prüfung
  • datierter und handschriftlich unterschriebener Lebenslauf

Anderenfalls wird der Antrag nicht wirksam und ist daher zurückzuweisen.

Sollten Sie die erste Staatsprüfung vor Ablauf der Bewerbungsfrist bestanden haben, aber das Zeugnis nicht rechtzeitig bis zum Stichtag erhalten können, ist es in Ausnahmefällen möglich, zunächst hilfsweise eine Bescheinigung des betreffenden Landesjustizprüfungsamtes vorzulegen. Handelt es sich um das Landesjustizprüfungsamt in Celle, so wird auf die Vorlage einer Bescheinigung verzichtet.


Einstellungsaussichten

Einstellungen erfolgen nach Leistung (Punktzahl des ersten Staatsexamens) und nach Wartezeit (ein Wartepunkt je erfolgloser Bewerbung). Wegen der Schwankungen in der Bewerberzahl ist eine konkrete Aussage zu der Qualifikationsgrenze auf der Leistungsliste und der Länge der Wartezeit nicht möglich.


Status der Referendarinnen/Referendare

Die zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerber werden in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachsen übernommen. Sie erhalten eine Unterhaltsbeihilfe. Sie sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Beamtenrechtliche Zuwendungen (u. a. Beihilfe oder Sonderzuwendungen) werden nicht gewährt.


Ablauf des Vorbereitungsdienstes

Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in

Erste Pflichtstation: 5 Monate bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen
Zweite Pflichtstation: 3 Monate bei einer Staatsanwaltschaft
Dritte Pflichtstation: 3 Monate bei einer Verwaltungsbehörde
Vierte Pflichtstation: insgesamt 9 Monate bei einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.
Es bestehen zeitliche Teilungsmöglichkeiten.
Wahlstation: 4 Monate in einem der folgenden Wahlbereiche:
- Zivil- und Strafrecht
- Staats- und Verwaltungsrecht
- Wirtschafts- und Finanzrecht
- Arbeits- und Sozialrecht

- Europarecht


Ausbildung in der ersten und zweiten Pflichtstation

Die Zuweisung zu den einzelnen Ausbildungsstellen erfolgt in den ersten zwei Stationen von Amts wegen und zwar unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten und – sofern möglich – der persönlichen Belange der Referendarinnen/Referendare.


Ausbildung in der dritten Pflichtstation

Die Ausbildung in der dritten Ausbildungsstation findet bei einer Kommunalbehörde oder einer anderen Verwaltungsbehörde statt. Die Ausbildungsstationen sind wählbar, damit eigene Vorstellungen über den Ausbildungsbereich oder den Ausbildungsort eingeräumt werden können. Ebenso darf die dritte Pflichtstation auch in anderen Bundesländern abgeleistet werden. Eine Einverständniserklärung der jeweiligen Ausbildungsbehörde ist erforderlich. Eine Ausbildung im Ausland ist in den ersten drei Pflichtstationen grundsätzlich nicht möglich.


Ausbildung in der vierten Pflichtstation

Die Ausbildung in der vierten Pflichtstation erfolgt bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt in allgemeiner Anwaltstätigkeit. Die Ausbilderin oder der Ausbilder ist selbst zu organisieren. Eine Einverständniserklärung ist grundsätzlich erforderlich. Bis zum 8. Ausbildungsmonat der 4. Pflichtstation kann die Ausbildung in drei zusammenhängenden Monaten auch im Ausland stattfinden, sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist.


Ausbildung in der Wahlstation

Der Schwerpunkt der Ausbildung ist in der Wahlstation wählbar und für den Aktenvortrag der mündlichen Prüfung maßgeblich. Die Ausbildungsstelle ist ebenfalls eigenständig zu suchen. Eine Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle ist auch hier erforderlich und nur bei ordentlichen Gerichten oder Staatsanwaltschaften entbehrlich. Die Ausbildung kann sowohl im Inland als auch im Ausland erfolgen.


Urlaub

In den kürzeren Stationen sollte weniger Erholungsurlaub als in den längeren genommen werden. Wünschenswert ist, dass in den dreimonatigen Stationen allenfalls 10 Arbeitstage Erholungsurlaub genommen werden. In Einführungsphasen, in Blockveranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften, an Klausurenterminen sowie während einer Ausbildung an der Verwaltungshochschule in Speyer darf Urlaub nicht genommen werden.


Nebentätigkeiten

Die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist nicht mehr genehmigungsbedürftig aber anzeigepflichtig. Einen Monat vor Aufnahme der Nebentätigkeit muss die Anzeige erfolgen. Vom zeitlichen Umfang her darf eine Nebentätigkeit 30 Stunden monatlich nicht überschreiten. Ausnahme: Eine Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Universität darf höchstens 46 Stunden monatlich betragen.


Personalvertretung

Im März eines jeden Jahres wird ein Referendarpersonalrat gewählt. Die Wahl findet in einer Wahlversammlung statt, an der jede Referendarin/jeder Referendar teilnehmen kann. Die Amtszeit des Personalrats beträgt ein Jahr.


Zweite juristische Staatsprüfung

Die zweite juristische Staatsprüfung besteht aus acht Aufsichtsarbeiten und einer mündlichen Prüfung, die einen Aktenvortrag und Prüfungsgespräche umfasst.


Aufsichtsarbeiten

Die Aufsichtsarbeiten werden im letzten Monat der Ausbildung in der vierten Pflichtstation geschrieben. Eine Aufsichtsarbeit kann nach Wahl als strafrechtliche oder als öffentlich-rechtliche Klausur geschrieben werden. Die Rechtsgebiete der restlichen sieben Aufsichtsarbeiten sind festgelegt. Mit der am 01.10.2009 in Kraft getretenen Änderung des NJAG (vom 27.08.2009) ist für Referendarinnen und Referendare der Verbesserungsversuch für die zweite juristische Staatsprüfung möglich.


Aktenvortrag

Dem Vortrag liegt ein Aktenfall aus dem von dem Prüfling gewählten Schwerpunktbereich zugrunde. Der Prüfling kann wählen, welchem Teilbereich der Vortrag zu entnehmen ist. Die Aufgabe wird dem Prüfling eine Stunde vor der mündlichen Prüfung übergeben.


Weitere Informationen

Näheres zum Vorbereitungsdienst enthält die vom Niedersächsischen Justizministerium herausgegebene Broschüre "Der juristische Vorbereitungsdienst in Niedersachsen", die zum Download bereit steht.

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