„Justizgewährung in Kriegszeiten“ Fünf ukrainische Richterinnen besuchen das Oberlandesgericht Braunschweig

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 23.Oktober 2024

Seit Sonntag sind fünf Richterinnen des Berufungsgerichts Mykolajiw (Ukraine) zu Gast beim Oberlandesgericht Braunschweig. Der Besuch findet im Rahmen der seit Anfang des Jahres von der Staatskanzlei ins Leben gerufenen Solidaritätspartnerschaft zwischen Niedersachen und dem Oblast Mykolajiw statt.

Im Verlauf der Woche stellen die Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts das deutsche Rechtswesen vor, wobei das Thema „Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz“ besonders im Fokus steht. Was genau bedeutet richterliche Unabhängigkeit und wo sind ihre Grenzen? Wann greift die Dienstaufsicht? In diesem Kontext tauschten sich die Teilnehmenden beider Länder über die unterschiedlichen Verfahrensordnungen aus.

Mit großer Offenheit berichteten die Richterinnen aus der Ukraine bei ihrem Vortrag „Justizgewährung in Kriegszeiten“ am Dienstag von ihrem Alltag in der Justiz. Unermüdlich haben sie unter widrigsten Umständen ihre Arbeit fortgesetzt und sich auf die veränderte Lebenswirklichkeit eingestellt. Nur noch ein Drittel der vormals tätigen Richterinnen und Richter sind gegenwärtig an ihrem Gericht im Dienst. Bei ihren Schilderungen wirken sie entschlossen und kämpferisch. Ihnen ist es wichtig, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Verfahren erledigt werden. Ihre tägliche Arbeit werde erleichtert durch den elektronischen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Gericht, die elektronisch geführten Akten und die Möglichkeit von Online-Verhandlungen. Eindringlich schilderten sie, wie regelmäßige Stromausfälle, eine eingeschränkte Wasserversorgung und geschlossene Schulen ihr privates wie auch berufliches Leben prägen. Und immer wieder sei bei Luftalarm zu entscheiden, ob die Gerichtsverhandlung fortzusetzen oder gemeinsam mit den Verfahrensbeteiligten der Schutzbunker aufzusuchen ist.

Neben einem Besuch des Verwaltungsgerichts wird die ukrainische Delegation auch von der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig empfangen. Weitere Programmpunkte werden im Laufe dieser Woche Besuche des Niedersächsischen Justizministeriums, der Niedersächsischen Landesregierung, des Niedersächsische Landtags sowie ein Empfang durch die Stadt Braunschweig sein. Am Samstag treten die ukrainischen Richterinnen dann ihre Heimreise an.