Jahresbericht 2023 des Oberlandesgerichts Braunschweig: Unser Bezirk. Unsere Gerichte. Wir.

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 1. März 2024

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat seinen Bericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Er versteht sich als Beitrag, die Öffentlichkeit zu informieren und die Justiz transparenter zu gestalten, wie der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig Wolfgang Scheibel in seinem Vorwort hervorhebt:

„Liebe Leserinnen und Leser,

ich hatte sehr gehofft, dass das vergangene Jahr nach dem Schrecken des Ausbruchs des Ukrainekrieges ein besseres würde und dadurch Hoffnung auf ein friedliches Miteinander vermittelt hätte. Letztendlich ist aber mit der Gewalt am 7. Oktober 2023, der weiter anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas, aber auch den vielfach unverständlichen Reaktionen darauf in der Welt diese Hoffnung leider nicht in Erfüllung gegangen. Vieles, das wir für selbstverständlich oder unerschütterlich gehalten haben, ist erneut in Frage gestellt worden. Sinnbildlich dafür steht für mich der Diskussionsbeitrag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der die Frage aufgeworfen hat, ob sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurzzeitige Phase in der Geschichte erweist.

Unsere Demokratie als vorübergehende Zeiterscheinung? Das mag ich mir nicht vorstellen. Denn käme es so, dann hätte unsere Demokratie, hätten wir alle zweifelsohne gravierende Fehler gemacht! Wir hätten es dann nicht geschafft, die Demokratie zu schützen und das Vertrauen der Mehrheit dafür zu gewinnen, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu verteidigen und tagtäglich zu sichern. Wir hätten es dann versäumt, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu motivieren, am Diskurs teilzunehmen und gemeinsam nach guten, sicher nicht immer einfachen und bequemen Lösungen zu suchen. Demokratie funktioniert eben nicht, wenn man sie nur Schreihälsen, Polarisierenden und Bequemen überlässt – denn den Antisemitismus kann man nicht niederschreien, das Flüchtlingsthema nicht schlicht lösen und Frieden und Ausgleich nicht durch Unterdrückung herbeiführen.

Deshalb sind wir alle heute besonders gefordert, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen und einen eigenen persönlichen Beitrag hierfür zu leisten. Das gilt ganz besonders für die Justiz, als einer für die Demokratie existenziell wichtigen Staatsgewalt. Den Wert einer unabhängigen Justiz spürbar zu machen, ist eine tagtägliche Aufgabe für alle, die für den Rechtsstaat arbeiten. Es gilt, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat zu stärken. Denn nur wer vertraut und versteht, wird am Ende auch für den Rechtsstaat eintreten. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, dass die Justiz von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden wird, dass die Justiz die Beweggründe ihres Handelns darlegt und ihre Entscheidungen nachvollziehbar macht. Der Rechtsstaat muss hierfür Transparenz zulassen und darf diese nur dort beschränken, wo Rechte Dritter dies zwingend erfordern. Unsere Türen müssen offenstehen. Denn: Transparenz schafft Vertrauen und Verständnis. Transparenz schafft Akzeptanz und Respekt.

Der Jahresbericht des Oberlandesgerichts Braunschweig versteht sich in diesem Sinne als kleiner Beitrag, die Arbeit der Justiz verständlich und begreifbar zu machen. Gerne öffnen wir die Türen für Sie und laden Sie herzlich ein, unseren Gerichtsbezirk ein wenig näher kennenzulernen.“

Sie finden den Jahresbericht auf unserer Homepage unter:

Jahresberichte | Oberlandesgericht Braunschweig (niedersachsen.de)