Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 18. November 2021

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE (3 Kap 1/16) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Der Senat hat sich in dem 30-seitigen Beschluss zu einzelnen rechtlichen Fragestellungen zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht positioniert, die Gegenstand der vergangenen mündlichen Verhandlungen waren. Er geht nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt bereits im Jahr 2008 eine sog. Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

Ob sich aus dem Unterlassen von Ad-hoc-Mitteilungen im Jahr 2008 und den folgenden Jahren bis zur Aufdeckung des „Diesel-Skandals“ im September 2015 dem Grunde nach Schadensersatzansprüche für Anleger ergeben, hängt nach Auffassung des Senats für die Zeit bis zum 09.07.2012 vor allem davon ab, ob ein Vorstandsmitglied der VW AG Kenntnis von der Manipulation hatte. Der Senat geht nunmehr davon aus, dass allein die Kenntnis auf dieser Ebene der VW AG zuzurechnen sei. Dies ist von der Klägerseite darzulegen und zu beweisen. Für die Zeitpunkte nach dem 09.07.2012 muss dagegen die VW AG beweisen, dass das Unterlassen der Mitteilung durch den Vorstand weder vorsätzlich noch grob fahrlässig war. Grund für diese Differenzierung ist, dass Schadensersatzansprüche für die Zeit bis zum 09.07.2012 nur noch auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger (§ 826 BGB) gestützt werden können, da etwaige Ansprüche auf Grundlage der speziellen Haftungsvorschrift (§ 37b WpHG) nach Auffassung des Senats verjährt sind.

Der Senat hat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und insbesondere den Vortrag und die Beweisantritte zum Kenntnisstand des Vorstands zu ergänzen und zu präzisieren. Nach Ablauf der hierzu gesetzten Frist (31.01.2022) beabsichtigt der Senat einen Beweisbeschluss zur Klärung der hierzu erhobenen Behauptungen zu erlassen. Die weitere Terminplanung wird nach Absprache mit den Beteiligten erfolgen und gesondert bekannt gegeben werden. Die Termine bis einschließlich Februar 2022 sind vor diesem Hintergrund aufgehoben.