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8. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 09. MÄRZ 2020


Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig heute die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Mit den Parteien wurden weitere Einzelheiten zu Bilanzierungsfragen erörtert. Im Streit steht, ob Volkswagen in den Geschäfts- und Halbjahresberichten Rückstellungen bzw. Eventualverbindlichkeiten hätte ausweisen müssen und ob falsche Bewertungen der Fahrzeuge in den Bilanzen eingestellt wurden.

Der Senat setzte sich heute mit den zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahmen und umfangreichen Privatgutachten der Parteien zu diesem Thema auseinander. Wie bereits in der letzten Verhandlung ging es dabei nur um Schadensersatzansprüche wegen einer Verwirklichung sogenannter Bilanzstraftaten durch Vorstandsmitglieder.

Dabei hielt der Senat an seiner vorläufigen Rechtsauffassung fest, dass die Kapitalanleger nur dann solche Ansprüche haben könnten, wenn die Finanzberichterstattung von VW nach dem übereinstimmenden Urteil der Fachleute schlechthin unvertretbar gewesen sei. Dies hielt der Senat für fraglich.

Gegenstand der Verhandlung war weiterhin der Vortrag der Deka Investment und einiger Beigeladenen, dass Volkswagen in der Finanzberichterstattung objektiv falsche Angaben zur Umweltverträglichkeit der Dieseltechnologie gemacht habe. Dazu stellte der Senat lediglich klar, dass objektiv falsche Behauptungen niemals vertretbar seien. Weiter äußerte sich der Senat nicht, weil hierzu noch keine zugelassenen Feststellungsziele vorliegen. Die Deka Investment hat erst kürzlich beantragt, das Musterverfahren um diesen Aspekt zu erweitern. Der Senat wird nun zunächst Volkswagen Gelegenheit geben, zu diesem Erweiterungsantrag Stellung zu nehmen, und sodann über die Zulassung entscheiden.

Als nächste mögliche Termine im Kapitalanleger-Musterverfahren sind Montag, 08. Juni und Dienstag, 09. Juni 2020, jeweils um 10.00 Uhr angedacht. Ob der bereits anberaumte Termin am Montag, 20. April 2020 stattfindet, wird der Senat noch bekannt geben.




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Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Dr. Andrea Tietze

Oberlandesgericht Braunschweig
Pressesprecherin
Bankplatz 6
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-2460 oder 01522 8544256
Fax: 0531 488-2664

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