Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Volkswagen – neue Vergleichsgespräche

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 20. Februar 2020

Die Parteien der Musterfeststellungsklage haben sich auf Anraten des Gerichts entschlossen, die Vergleichsgespräche wiederaufzunehmen. Am Oberlandesgericht Braunschweig sollen die Verhandlungen bei dem Güterichter fortgesetzt werden. Die Verhandlungsführung übernimmt auf Antrag beider Parteien der Präsident des Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel.

Hintergrund:

Seit vielen Jahren bieten die niedersächsischen Gerichte eine gerichtsnahe Mediation durch speziell geschulte Richterinnen und Richter als alternative Streitbeilegung in anhängigen Prozessen an. Diese mit der Mediation betrauten Richterinnen und Richter werden als Güterichter bezeichnet. Eine solche Mediation beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit. Die Mediation wird nur dann durchgeführt, wenn die Parteien eines Rechtsstreits hiermit einverstanden sind. Über den Inhalt der Verhandlung wird grundsätzlich nichts an Dritte oder den im Prozess zuständigen Richter weitergegeben. Eine Mediation bei einer Güterichterin oder einem Güterichter kann in jedem Stand eines gerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden.

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