77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 30. Mai 2025

Vom 26. Mai bis zum 28. Mai 2025 fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt.

In diesem Gremium werden aktuelle rechtspolitische Fragen und wichtige Themen der Gerichtspraxis diskutiert. Einer der diesjährigen Schwerpunkte war die Resilienz der Justiz, wobei der Fokus auf der Ausbildung des Justiznachwuchses lag. Der Umgang mit Bewerberinnen und Bewerbern, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, war ebenso Gegenstand der Gespräche, wie Ausbildungsformate zum Berufsethos. Zu diesen Fragen fand ergänzend ein Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald Mittelbau-Dora statt, die ihre Konzepte für die Bildungsarbeit mit Jugendlichen, Studierenden und angehenden Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern vorstellten. Einigkeit bestand unter den Präsidentinnen und Präsidenten, dass ein Eintreten für den Rechtsstaat und das demokratische Gemeinwesen intensiv gefördert und in der Ausbildung fest verankert sein muss.

Eine weitere wichtige Zukunftsfrage bildet der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren. Hier waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Vorbereitung hilfreich sein kann, dass aber die einzelfallbasierte Verfahrensführung und Entscheidung durch die Richterinnen und die Richter stets gewahrt bleiben muss.

Ferner fassten die Präsidentinnen und Präsidenten einen Beschluss, der die Modernisierung des Zivilprozesses in den Blick nimmt. Ein weiterer Beschluss fordert die Stärkung der Kammern für Handelssachen. Die Themen und Beschlüsse sind über die Internetseite des Oberlandesgerichts Braunschweig (unter „Aktuelles“) abrufbar.