14. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG – 23. Mai 2023

Am heutigen Tage fand der 14. Verhandlungstag im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt.

Bereits mit Beschluss vom 6. März 2023 hatte der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig bekannt gegeben, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme beabsichtigt sei (dazu Pressemitteilung Nr. 7/2023 vom 8. März 2023). Anknüpfend daran hat der Senat in dem heutigen Termin mit den Beteiligten die Einzelheiten der geplanten Beweisaufnahme anhand eines Beschlussentwurfes erörtert, den der Senat den Beteiligten vorab übersandt hatte.

Durch die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen sollen insbesondere die gegensätzlichen Behauptungen der Beteiligten geklärt werden, ob eines der Mitglieder des Vorstands oder andere Ad-hoc-Verantwortliche der VW AG vor Sommer 2015 Kenntnis von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung hatten. Dabei gilt es, die vielfältigen Behauptungen und Schilderungen von Handlungsabläufen und Geschehnissen in der Zeit von 2007 bis 2015 näher aufzuklären: Wer hat welche Informationen gehabt? Ist der Vorstand direkt informiert worden? Welche Informationen sind tatsächlich weitergegeben worden? Welche schriftlichen Dokumente hat es dazu gegeben?

Der Beschlussentwurf sieht die Ladung von insgesamt 76 Zeuginnen und Zeugen vor, darunter auch die damaligen Mitglieder des Konzernvorstandes.

Im Hinblick auf die bereits vorliegenden und im heutigen Termin mündlich abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten zu dem Beschlussentwurf, in denen auch die Notwendigkeit der Beweisaufnahme in Frage gestellt wurde, hat der Senat angekündigt, am 26. Juni 2023 abschließend über die Durchführung der Beweisaufnahme sowie gegebenenfalls deren Ausgestaltung zu entscheiden.

Weitere Termine werden gesondert bekannt gegeben; nach derzeitiger Planung soll die mündliche Verhandlung Anfang September 2023 fortgesetzt werden.