Braunschweiger Justiz feiert 10 Jahre Justizpartnerschaft Braunschweig - Breslau

OLG Braunschweig schließt mit Bezirksgericht Breslau erweiterten Partnerschaftsvertrag über internationale Zusammenarbeit - Feierliche Unterzeichnung im Festakt am Montag, 15.06.2009, 10.30 h in der "Dornse" des Baunschweiger Altstadtrathauses vor rund 130 geladenen Gästen

Festansprache von Justizminister Bernd Busemann

Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig blicken auf 10 Jahre erfolgreiche internationale Zusammenarbeit mit dem Bezirksgericht und der Appellationsstaatsanwaltschaft Breslau zurück. Aus Anlass dieses Jubiläums findet am Montag, 15.06.2009 ab 10.30 h in der "Dornse" des Braunschweiger Altstadtrathauses ein Festakt statt. Eine hochrangige Delegation von mehr als 20 polnischen Richtern und Staatsanwälten, darunter die Präsidentin des Bezirksgerichts und der Appellationsstaatsanwalt, werden in der Löwenstadt erwartet. Auch Generalkonsul Andrzej Osiak, Republik Polen, wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Festansprache wird Justizminister Bernd Busemann halten. "Die Aufgabe der Zukunft wird es sein, den europäischen Rechtsraum zu gestalten. Dazu müssen wir das immer noch Trennende zwischen den Völkern Europas überwinden und gemeinsam vorwärts gehen", so Busemann. Dank sagt er allen, die als Pioniere die Partnerschaft zwischen Breslau und Braunschweig eingerichtet und vorangebracht hatten, und ebenso denjenigen, welche jetzt "die Fackel weitertragen".

Nicht nur Blick in die Vergangenheit - ein Vertrag für die Zukunft wird geschlossen

Präsident des Oberlandesgerichts Edgar Isermann: "Die internationale Zusammenarbeit Braunschweig - Breslau hat sich bewährt. Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zwischen Wolfsburg und Göttingen arbeiten mit ihren Kollegen in Breslau über die Grenze hinweg zusammen. Hier wird die justizielle Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten in Zivil- wie in Strafsachen praktisch erlebbar. Vorteil für den Bürger: effektiver Rechtsschutz wird schneller und einfacher." Ein neuer Vertrag, der die bisherige Zusammenarbeit über den richterlichen Aufgabenbereich hinaus auf die Verwaltungs- und Organisationsebene erweitert, wird im Rahmen des Festaktes feierlich unterzeichnet.

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf hebt hervor: "Im Interesse unserer Mitbürger gestalten wir die grenzüberschreitende Strafverfolgung mit Polen in einer für Europa beispielhaft effektiven Weise."