Justizpartnerschaft Braunschweig - Perm

Auf der Grundlage des Gemeinsamen Abkommens zur Herstellung von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Niedersachsen und der Region Perm (Russische Föderation) vom 18.01.1993 besteht seit 2002 eine Justizpartnerschaft der beteiligten Gerichte in den Gerichtsbezirken Braunschweig und Perm. Ursprünglich zwischen dem Amtsgericht Wolfsburg und einem Rayonsgericht (Bezirksgericht) der Stadt Perm geschlossen, wurde die Vereinbarung über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2008 auf das Oberlandesgericht Braunschweig und das Verwaltungsgericht Braunschweig einerseits und das Regionsgericht Perm andererseits ausgedehnt. Ziel dieser Partnerschaft ist der Austausch von Fachwissen zwischen den Richterinnen und Richtern der beteiligten Gerichte, insbesondere auf den Gebieten des Zivil- und Strafrechts, des Verwaltungsrechts und der Jugendgerichtsbarkeit, jeweils unter Einbeziehung des Verfahrensrechts und der Gerichtsorganisation. Außerdem dient die Partnerschaft der Diskussion über die berufliche Praxis und das Berufsverständnis der Richterinnen und Richter beider Länder und fördert damit den rechtsstaatlichen Dialog.

Gelebt wird die Justizpartnerschaft in der Weise, dass in jährlichen Wechsel jeweils fünf Richterinnen und Richter für eine Woche nach Perm bzw. Braunschweig reisen, um sich dort mit den Kolleginnen und Kollegen der Partnergerichte über Spezialthemen aus den oben genannten Rechtsgebieten auszutauschen. Dies geschieht v. a. in Form von Vorträgen mit anschließender Diskussion („Runder Tisch“) und durch Besuche von Gerichtsverhandlungen und Justizeinrichtungen. Hierdurch gewinnen beide Seiten lebendige Eindrücke von der gerichtlichen Praxis des jeweils anderen Landes. Durch den langfristigen regelmäßigen Austausch werden außerdem die aktuellen Rechtsentwicklungen sichtbar.

In fachlicher Hinsicht hat die Partnerschaft Ihre größte Wirkung im Bereich des Jugendstrafrechts entfaltet, das in Deutschland vom Erziehungsgedanken geprägt ist. Der Präsident des Regionsgerichts Perm, der zu den Mitbegründern und Hauptförderern der Partnerschaft gehört, hat aufgrund der hier gewonnenen Eindrücke bereits vor Jahren wichtige Elemente der hier üblichen jugendgerichtlichen Maßnahmen und des Täter-Opfer-Ausgleichs aufgegriffen und zunächst in Projektform in den Gerichten seines Bezirks erproben lassen. Sie gehören dort mittlerweile zum Standard und haben Vorbildfunktion für die Russische Föderation, die jetzt entsprechende Maßnahmen landesweit einführt.

Hervorzuheben ist schließlich, dass die Delegationsreisen Gelegenheit bieten, die juristische Denkweise und Mentalität der Richterinnen und Richter des gastgebenden Landes kennenzulernen und einen Einblick in den Rechtsalltag zu nehmen. Die russischen Kolleginnen und Kollegen zeigen sich dabei von großer Gastfreundschaft und Offenheit, so dass die Besuche bei allen deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in bester Erinnerung bleiben. Über die Jahre ist auf beiden Seiten ein Vertrauensverhältnis entstanden, so dass die Justizpartnerschaft in einer Zeit schwieriger großpolitischer Verhältnisse zu einer Fortsetzung der Verständigung zwischen beiden Völkern beiträgt.