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Corona-Hinweis

Rechtssuchende werden insgesamt gebeten, alle Angelegenheiten möglichst schriftlich einzureichen oder nicht eilbedürftige Angelegenheiten erst zu einem späteren Zeitpunkt persönlich im Gericht zu regeln. Fragen Sie gerne im Zweifelsfall telefonisch nach.


Das Gericht darf nur noch für die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen aufgesucht werden (Beteiligter oder Zuhörer). Es steht weiterhin offen für unaufschiebbare Rechtsanliegen, die nicht schriftlich oder telefonisch vorgebracht werden können.


Aufgrund weiter steigender Infektionszahlen ist zum Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie der Bediensteten der Zutritt zum Oberlandesgericht grundsätzlich nur noch denjenigen gestattet, die geimpft sind, als genesen gelten oder die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen (3G-Regelung). Ein entsprechender Nachweis ist jeweils vorzulegen.

Für Personen, die auf richterliche Anordnung oder Ladung im Gericht erscheinen, gilt ebenfalls die 3-G-Regelung, es sei denn, es ist eine abweichende sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen worden. Von der Regelung ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Ein PCR-Test darf hierbei maximal 48 Stunden alt sein, ein Antigen-Schnelltest maximal 24 Stunden. Ein Selbsttest ist nicht ausreichend, wohl aber die Bescheinigung des Arbeitsgebers über einen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest.


Sofern Sie die einschlägigen Krankheitssymptome aufweisen, dürfen Sie das Gebäude nicht betreten.


Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten. Insbesondere ist ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten und eine Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen.


Ausgenommen hiervon sind Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.


Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2 versagt werden.


Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.


Diese Maßnahmen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus und damit Ihrem Schutz.


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